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AGB - Kundeninfo Anbieter und Vertragspartner Schweizer Vertriebsgesellschaft mbH Friedrichshafenerstr. 6 70329 Stuttgart Geschäftsführer: Thomas Schweizer Tel.: +49/ (0)711/ 428586 Fax.: +49/ (0)711/ 425182 E-Mail: info@schweizer-kondensatoren.de USt.-IdNr.: DE 812223451 Handelsregister: AG Stuttgart Registernummer: HRB 18426 Stand: 02/2017 § 1 - Geltungsbereich (1) Diese Bedingungen der Firma Schweizer Vertriebsgesellschaft mbH (nachfolgend: "Verkäuferin"), gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen der Verkäuferin, die der Kunde bei der Verkäuferin über den Online-Shop unter der URL www.schweizer-kondensatoren.de kauft. Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart. (2) Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 - Vertragsschluss (1) Die Produktangebote der Verkäuferin stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Kaufangebot zu unterbreiten. Der Kunde gibt durch den Abschluss des Bestellvorgangs ein verbindliches Kaufangebot gegenüber der Verkäuferin ab. Die Annahme dieses Kaufangebotes durch die Verkäuferin erfolgt erst durch eine gesonderte Annahmeerklärung bzw. Zahlungsaufforderung innerhalb von 48 Stunden nach Eingang des Kaufangebotes. (2) Der Bestellvorgang durch den Kunden beginnt durch das Einlegen eines Produktes in den Warenkorb. Dies erfolgt über den Button "Bestellen" auf der Produktübersichts- oder Produktdetailseite. In seinen persönlichen Warenkorb gelangt der Kunde jederzeit über den Button "Warenkorb anzeigen" in der rechten Menüeleiste. Der Kunde hat zunächst die Möglichkeit im Warenkorb die Bestellmenge durch Angabe der gewünschten Anzahl und der Betätigung des blauen Symbols "entgegengesetzte Pfeile" zu ändern oder ein Produkt durch die Betätigung des roten Symbols "X", aus dem Warenkorb zu löschen. Hat der Kunde seinen persönlichen Warenkorb mit den von ihm gewünschten Produkten gefüllt, kann er über den Button "Weiter" auf der folgenden Seite den Bestellvorgang fortfahren und seine Rechnungs- und Lieferanschrift angeben. Im nächsten Bestellschritt, den der Kunde über den Button "Weiter" erreicht, hat der Kunde die Möglichkeit eine von der Verkäuferin angebotene Zahlungsart auszuwählen. Hierzu muss der Kunde die von ihm gewünschten Zahlungsart durch einen "Klick" aktivieren. Über den Button "Weiter" erhält der Kunde eine Bestellübersicht. Etwaige Korrekturen an den eingegebenen Daten, die der Kunde vornehmen will, kann er über den Button "bearbeiten" vornehmen. Bevor der Kunde seine verbindliche Bestellung über die im Warenkorb eingelegten Produkte über die Schaltfläche "KAUFEN" abgibt, muss er noch in die AGB der Verkäuferin einwilligen und die Kenntnisnahme des Widerrufsbelehrung bestätigen. Hierzu muss er das jeweilige Feld per "Klick" aktivieren. (3) Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen per E-Mail unter Zuhilfenahme der automatisierten Kaufabwicklungssoftware. Der Kunde muss deshalb sicherstellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass hierüber die Korrespondenz erfolgen kann. Bei Einsatz von Spam-Filtern hat der Kunde sicherzustellen, dass alle von der Verkäuferin oder ihren Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails empfangen werden. § 3 - Vertragsspeicherung Der Vertragstext kann vom Kunden über die Browserfunktion ausgedruckt werden oder durch einen Klick auf die rechte Maustaste über die Speicherfunktion des Browsers abgespeichert werden. Dauerhafte Sicherungen des Angebots und des Vertragstextes nach Vertragsschluß werden von der Verkäuferin nicht getätigt und müssen daher bei Bedarf vom Kunden selbst veranlasst werden (bspw. durch Screenshot). § 4 - Preise Die von der Verkäuferin angegebenen Preise beinhalten sämtliche Preisbestandteile inkl. der jeweiligen gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird dabei gesondert ausgewiesen. Die Verpackungs- und Versandkosten werden bei dem jeweiligen Produktangebot bzw. über den Link "Versandkosten" gesondert dargestellt und ausgewiesen. Andere Preisbestandteile, wie z.B. weitere Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben, können bei grenzüberschreitenden Lieferungen anfallen. § 5 - Zahlungsbedingungen Zahlungen können wie folgt geleistet werden: - Zahlung per Überweisung - Vorkasse Nach der Bestellung wird dem Kunden die Kontoverbindung der Verkäuferin zur Zahlung mitgeteilt. Der Versand der Ware erfolgt gemäß §6; - Zahlung per Nachnahme - nur innerhalb Deutschland Der Kunde begleicht den Rechnungsbetrag beim Zusteller in Bar. Für diese Zahlungsart fallen zusätzliche Gebühren in Höhe von 5,00 EUR an. An den Zusteller ist eine separate Zustellgebühr von 2,00 Euro zu entrichten. Der Versand der Ware erfolgt gemäß §6; - Zahlung per Rechnung - Nicht für Neukunden Die Bezahlung erfolgt per Überweisung nach dem Erhalt der Ware. Der Versand der Ware erfolgt gemäß §6. § 6 - Lieferung Die Verkäuferin versendet die Ware bei der Zahlungsart per Überweisung innerhalb von 4-5 Werktagen nach Zahlungsanweisung des Kunden. Bei allen anderen Zahlungsarten innerhalb von 2-3 Werktagen nach Vertragsschluss. Weichen die Lieferzeiten im Einzelfall ab, ist dies auf der jeweiligen Produktseite ausgewiesen. § 7 - Eigentumsvorbehalt (1) Bis zum Ausgleich der vollständigen Kaufpreisforderung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Verkäuferin. (2) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt der Eigentumsvorbehalt auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die der Verkäuferin im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen. § 8 - Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. § 9 - Mängelhaftung (1) Bei Verkäufen an Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Männgel bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren sind Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung Ersatz geliefert wird. (2) Bei Verkäufen gebrauchter Waren an Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Käufer. (3) Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach §478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels. Bei Verkäufen an Unternehmer und Verbraucher gilt nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes (5) ferner, dass sich diese Haftungsbeschränkungen nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche erstrecken, die der Käufer wegen eines Mangels geltend machen kann. (4) Bei Verkäufen an einen Kaufmann im handelsrechtlichen Sinne (§ 1 HGB) gelten die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten im Sinne des §377 HGB. Bei Unterlassen der gesetzlichen Anzeigepflichten gilt die Ware als genehmigt. (5) Bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die Verkäuferin bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt aus jedem Rechtsgrund. Dies gilt auch bei Arglist und Garantieversprechen oder wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt. (6) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. § 10 - Vertragssprache Die Vertragssprache ist Deutsch. § 11 - Schlussbestimmungen (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Die Rechtswahl nach Absatz 1 gilt bei Kunden, die den Vertrag nicht zu selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeiten abschließen (Verbraucher i.S.v. § 1 Absatz 2 Satz 1 ), nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. (3) Die Regelungen Über das UN- Kaufrecht finden keine Anwendung. (4) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der Verkäuferin, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Information Streitbeteiligungsverfahren Gemäß §36 Verbraucherstreitbeteiligungsgesetz (VSBG) sind wir verpflichtet Sie wie folgt zu informieren: Zur Teilnahme an einem Streitschlichtungsverfahren sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online - Streitbeilegung (OS) bereit. Diese Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ |